Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der J.H. Born GmbH für vergütungspflichtige Werbeeinträge im Kommunikationsverzeichnis „Das Örtliche“

 

 

Stand: 12.07.2018

 

 

 

 

1. Alle Aufträge werden ausschließlich zu diesen AGB abgeschlossen. „Auftrag“ im Sinne dieser AGB ist der Vertrag über vergütungspflichtige Werbeeinträge im Kommunikationsverzeichnis „Das Örtliche“ als Print- und/oder elektronische Ausgabe und/oder videotechnische Dienstleistungen. Entgegenstehende Bedingungen haben keine Gültigkeit, wenn sie nicht schriftlich anerkannt werden. Mündliche Vereinbarungen und/oder Änderungen des Vertrags und/oder dieser AGB bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verlags. Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Verlag keine Haftung.

 

 

2.Der Auftrag ist für den Auftraggeber mit seiner Unterzeichnung rechtsverbindlich. Für den Verlag ist der Auftrag bindend, wenn er ihn nicht mit einer Frist von 3 Wochen nach der Auftragserteilung schriftlich ablehnt. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag über Werbeeinträge und/oder videotechnische Dienstleistungen gemäß § 649 Bürgerliches Gesetzbuch, so ist der Verlag berechtigt, die entstandenen Aufwendungen mit 40 % der jeweiligen Auftragssumme zu verlangen. Die Aufwendungen sind niedriger oder höher anzusetzen, wenn der Auftraggeber niedrigere oder der Verlag höhere Aufwendungen nachweist.

 

 

3.Die Laufzeit von Werbeeinträgen in der elektronischen Ausgabe ist an die Print-Ausgabe gebunden, es sei denn, Verlag und Auftraggeber haben eine abweichende Vereinbarung getroffen.

 

 

4. Jeder Telefonteilnehmer des Geltungsbereichs wird grundsätzlich mit einem Standardeintrag, der bei der Deutschen Telekom AG registriert und für Veröffentlichungen freigegeben ist, kostenfrei in das Kommunikationsverzeichnis „Das Örtliche“ aufgenommen. Ein Anspruch des Telefonteilnehmers auf Veröffentlichung von Standardeinträgen besteht nicht. Die Telefonteilnehmerdaten werden nach den Unterlagen der Deutschen Telekom AG bearbeitet, die dem Verlag am Tag des Redaktionsschlusses vorliegen. Der Verlag ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Veröffentlichung von Standardeinträgen, deren Text nicht den jeweils geltenden AGB der Deutschen Telekom AG oder dem Telekommunikationsgesetz entspricht, zu unterlassen oder aber den Text derartiger Standardeinträge auf den zulässigen Umfang zu kürzen.

 

 

5. Der Verlag ist berechtigt, die Print- und/oder elektronische Ausgabe des Kommunikationsverzeichnisses „Das Örtliche“ und das entsprechende Internetportal jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen.

 

 

6. Der Auftraggeber hat die zur vertragsgerechten Erfüllung erforderlichen Unterlagen (Druckvorlagen usw.) und Informationen unverzüglich an den Verlag zu übermitteln. Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger, insbesondere verspäteter Anlieferung und Änderung der Unterlagen übernimmt der Verlag keine Gewähr für die Einhaltung der vorgesehenen Erscheinungstermine und die Verbreitung der Werbeeinträge des Auftraggebers.

 

 

7. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für alle dem Verlag gemachten Angaben und für die Richtigkeit der Werbeeinträge in inhaltlicher Hinsicht. Gleiches gilt für gesetzliche Pflichtangaben (z.B. nach § 66 a Telekommunikationsgesetz und der Preisangaben-Verordnung). Der Auftraggeber sichert zu, dass er alle zur Schaltung der Werbeeinträge erforderlichen Rechte besitzt und räumt dem Verlag sämtliche dieser Rechte ein. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, wettbewerbs-, urheber-, marken- und namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrags von sich aus zu klären. Dies gilt auch für vom Auftraggeber verwendete Suchworte, selbst wenn der Verlag diese unverbindlich vorgeschlagen hat. Wenn der Auftraggeber den Verstoß zu vertreten hat, übernimmt er die Haftung für den Inhalt der Werbeeinträge und stellt den Verlag von allen Ansprüchen Dritter insoweit frei, als kein Mitverschulden des Verlags vorliegt. Die Freistellungsverpflichtung ist auf die notwendigen Aufwendungen und Kosten beschränkt.

 

 

8. Der Verlag kann Aufträge ablehnen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn Inhalt oder Form der beauftragten Werbeeinträge und Verlinkungen auf Inhalte, die sie enthalten, gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Werberats www.werberat.de verstoßen, insbesondere bei rechts- oder sittenwidrigen, beleidigenden, bedrohlichen, Gewalt verherrlichenden, rassistischen, sexuell anstößigen und solchen Inhalten, die religiöse Gefühle verletzen oder politisch Andersdenkende verunglimpfen oder die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Gleiches gilt, wenn verfügbare Flächen für die beauftragten Werbeeinträge fehlen oder ein wichtiger Grund vorliegt, der vom Auftraggeber zu vertreten ist, insbesondere bei Vermögensverfall, Illiquidität oder Zahlungsverzug des Auftraggebers, sei es aus diesem Auftrag oder anderen Aufträgen.

 

 

9. Die Sortierung erfolgt bei Standardeinträgen und bei Werbeeinträgen in der Print-Ausgabe nach den Regeln (DIN 5007) für namensalphabethische Verzeichnisse der Deutschen Telekom AG. Bei den Werbeeinträgen in der elektronischen Ausgabe folgt die Sortierformel in Abhängigkeit von der gewählten Produktform einer produkt- und inhaltsbezogenen Sortierung. Konkurrenzschutz kann nicht gewährt werden. Platzierungsvorschriften bzw. -zusagen sind nicht möglich. Änderungen bisheriger Platzierungen bleiben vorbehalten, sie berühren nicht die Gültigkeit des Auftrags.

 

 

10. Die auf Auftraggeberseite unterzeichnende Person versichert, zum rechtsverbindlichen Abschluss dieses Vertrags befugt zu sein. Sie versichert ferner, dass die Wirksamkeit des Vertrags von keiner Zustimmung oder sonstigen Erklärung abhängig ist, sofern dies nicht vom Gesetz vorgesehen oder ausdrücklich vereinbart ist.

 

 

11. Die Kosten für bestellte Filmanfertigungen, Digitalisierung, Mehrfarbdrucke und sonstige Druckunterlagen sowie vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen trägt der Auftraggeber.

 

 

12. Korrekturabzüge werden nur auf besonderen Wunsch und nur für freigestaltete Werbeeinträge der Print-Ausgabe geliefert. Gibt der Auftraggeber einen Korrekturabzug nicht innerhalb angemessener Frist zurück, so gilt die Druckfreigabe als erteilt, worauf ihn der Verlag mit Übermittlung des Korrekturabzugs hinweisen wird.

 

 

13. Der Verlag ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrags bemüht. Bei farbigen Reproduktionen sind geringfügige Abweichungen vom Original unvermeidbar und nicht zu beanstanden. Bei Druckausführungen sind technisch bedingte Farbabweichungen vorbehalten und rechtfertigen keine Gewährleistungsansprüche. Beanstandungen offensichtlicher Mängel müssen dem Verlag spätestens 30 Tage nach Erscheinen des Werbeeintrags schriftlich mitgeteilt werden, andernfalls erlischt der Anspruch. Ansonsten beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Liegt dem Mangel eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Verlags, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen zugrunde, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Sind mehrere Werbeeinträge Gegenstand eines Auftrags, beziehen sich die Gewährleistungsrechte auf den jeweils mangelhaften Werbeeintrag. Dabei reduziert sich die Vergütung nur für den fehlerhaften Werbeeintrag entsprechend; für die weiteren Werbeeinträge bleibt sie bestehen. Der Verlag leistet bei unrichtiger oder unvollständiger Schaltung des Werbeeintrags in Print-Ausgaben keine Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Herstellung eines neuen Werks). Der Auftraggeber kann vielmehr vom Vertrag zurücktreten, wobei im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses für geschaltete Anzeigen angemessener Wertersatz zu leisten ist oder er hat Anspruch auf Minderung der Vergütung. Erscheint ein bestellter Werbeeintrag versehentlich nicht oder weicht er vom vereinbarten Inhalt so ab, dass er völlig entstellt ist, besteht bezüglich dieses Werbeeintrags keine Vergütungspflicht. Bei Werbeeinträgen in der elektronischen Ausgabe hat der Verlag generell das Recht auf Nacherfüllung. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, hat der Auftraggeber wahlweise ein Recht auf Minderung oder Rücktritt. Der Verlag haftet nicht für die Erreichbarkeit des Internets oder sonstige Störungen der Kommunikationsnetze oder Server.

 

 

14. Zum Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Verlag verpflichtet, soweit dem Verlag, seinen Angestellten oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden können oder der Verlag eine Garantie für die Beschaffenheit (§ 443 Bürgerliches Gesetzbuch) übernommen hat. Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, ist die Haftung des Verlags für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt; dabei ist die Haftung auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt. Schadensersatzansprüche, welche von Gesetzes wegen kein Verschulden voraussetzen, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Vorstehende Regelungen gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

 

15. Die Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

 

16. Für die Zahlung durch Lastschrift gilt das Folgende: die Vorabinformation („Pre-Notification“) betreffend den Einzug der Lastschrift einer fälligen Zahlung erfolgt spätestens zwei (2) Tage vor Belastung.

 

 

17. Zur Bearbeitung des Auftrages ist es gemäß Artikel 6 Abs. 1b der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erforderlich, die Daten des Auftraggebers unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten. Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere auch zu Ihren Rechten, finden Sie unter unter der Rubrik „Datenschutz".

 

Rechtserhebliche Erklärungen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber dem Verlag gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Wuppertal, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

Handelnd im eigenen Namen und für eigene Rechnung J.H. Born GmbH im Rahmen der Gemeinschaft Deutsche Tele Medien GmbH und

J.H. Born GmbH